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Alternativen zu den Begriffen „Links“ und „Rechts“

Wie wir politische Positionen besser einteilen können

Wir brauchen Namen für politische Auffassungen. Wir wollen schnelle und genaue Antworten auf Fragen wie Wo steht der politisch? und Was vertritt diese Partei? geben können. Üblich sind dafür die Begriffe links, rechts, konservativ und liberal. Sie sind üblich, aber unglaublich unklar und verwirrend. Im folgenden wird eine klarere Einteilung vorgestellt.

Um brauchbare Bezeichnungen für politische Auffassungen zu entwickeln, beginnen wir am besten nicht mit dem Studium der verworrenen Geschichte der üblichen Bezeichnungen, sondern wir fragen, welche politischen Grundrichtungen es gibt, für die wir Bezeichnungen benötigen. Schon mit zwei Unterscheidungen kann man recht informativ eine politische Richtung beschreiben: 1. das Wie-viel-Staat-Spektrum und 2. das Werte-Profil.

Das Wie-viel-Staat-Spektrum

Es ist eine grundlegende Eigenschaft einer Politik oder einer politischen Auffassung, wie viel Staat angestrebt wird. In welchen Bereichen soll der Staat die Dinge leiten? Wie viel Geld darf er dafür den Bürgern durch Steuern und Abgaben (und Inflation) abknöpfen? Soll es Industriebetriebe geben, die dem Staat gehören? Welche Dinge sollen durch Gesetze vorgeschrieben werden und welche sollen ungeregelt gelassen werden? Soll der Staat alle verwerflichen Handlungen bestrafen? Wir können dieses durch diese Fragen aufgespannte Spektrum das Wie-viel-Staat-Spektrum nennen.

Am einen Ende dieses Spektrums ist der Sozialismus (oder auch, evtl. etwas anders, der Kommunismus), auch wenn noch andere Varianten mit sehr viel Staat denkbar sind. Im Sozialismus gibt es mehr oder weniger kein Privateigentum, und Betriebe gehören dem Staat und werden von ihm geleitet. Ludwig von Mises nannte den Sozialismus deshalb auch Gemeinwirtschaft. Auch die Säuglingspflege und die Kindererziehung werden vom Staat durchgeführt, d.h. der Bürger muß seine Kinder an staatliche Kinderkrippen und Schulen abgeben. Wer dies nicht tut, auf den übt der Staat Gewalt jeder Art aus.

Eine Kernideologie des Sozialismus ist die Gleichheitslehre, nach der es ungerecht ist, wenn jemand mehr als jemand anders hat, und nach der es gerecht ist, dem, der mehr hat, etwas wegzunehmen und (nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr für die fleißigen Bürokraten) dem anderen zu geben. Eigentumsrechte werden also geleugnet und verletzt. Am selben Ende des Wie-viel-Staat-Spektrums könnte es aber auch eine politische Lehre mit einem anderen Verteilungsschlüssel geben. Zum Beispiel könnte es sein, daß nur die Eigentumsrechte von Menschen, die bestimmte Eigenschaften haben oder zu einer bestimmten Gruppe gehören, geleugnet werden. Das wäre eine Art Kastenwesen oder Klassengesellschaft. (Weil sich auch in einem sozialistischen Staat die Gleichheitsideologie nicht verwirklichen läßt und gerade da Staatsfunktionäre ungerecht privilegiert sind, spottet man, daß im Sozialismus einige gleicher als andere sind.)

Die Aussagen des deutschen Grundgesetzes Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich und Männer und Frauen sind gleichberechtigt (GG Art. 3) werden in der Propaganda oft so dargestellt, als ob sie in Richtung der Gleichheitsideologie wiesen oder staatliche Maßnahmen zur Gleichverteilung von Männern und Frauen in allen Aufgaben rechtfertigten. Diese Ideologen wollen sogar, daß der Staat Druck auf die Bürger ausübt, ihre Ehen so zu führen, wie sie es gerne hätten, nämlich ohne Aufgabenverteilung. (So z.B. geschehen, als die CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt hat, daß Eltern, bei denen nur die Mutter einige Monate nicht erwerbstätig ist, weniger staatliches Elterngeld bekommen als Eltern, bei denen auch der Vater einige Monate nicht erwerbstätig ist.) Natürlich ist das eine Verdrehung dieser Grundgesetzaussagen. Sie sagen nur, daß für alle die gleichen Gesetze gelten und daß auch für Männer und Frauen die gleichen Gesetze gelten. Das schließt sowohl die Gleichheitsideologie als auch ein Kastenwesen aus. Allgemeiner nennt man eine Regierung an diesem Ende des Wie-viel-Staat-Spektrums ein totalitäres System oder Regime.

An diesem Ende des Spektrums engt der Staat den Handlungsfreiraum des Bürgers am stärksten ein. Das hindert freilich die sozialistische Propaganda nicht, diesen Zustand Freiheit zu nennen. Auch die französische Revolution rief Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkeit! und führte eine Diktatur ein. Nichts ist logisch zu absurd, als daß es im Bereich des Politischen, der Macht und der Propaganda nicht vorkommen könnte.

Zu beachten ist, daß der Handlungsfreiraum des Bürgers nicht nur durch Verbote und Vorschriften eingeengt wird, sondern auch durch Steuern, Abgaben und Geldmengenvermehrung, d.h. Inflation. Je mehr Geld der Staat dem Bürger wegnimmt, desto weniger kann der Bürger mit seinem Geld machen (z.B. Almosen geben, für den Tierschutzverein spenden, Stiftungen gründen, Schulgeld bezahlen, Hauslehrer bezahlen, Universitäten gründen, Studiengebühren bezahlen, in den Urlaub fahren, seinen Altersruhestand finanzieren, ein Auto kaufen und all die Dinge bezahlen, für die der Staat jetzt bezahlt).

Am anderen Ende des Wie-viel-Staat-Spektrums ist die Auffassung oder die Politik, daß der Staat möglichst wenig regelt. Im Minimalfall wäre das der Zustand, in dem es keine Regierung und keinen Staat gibt. Dieser Zustand kommt wohl deshalb nicht vor, weil einer die Macht ergreifen würde. Nach diesem dürren Staat steht im Wie-viel Staat-Spektrum als nächstes der schlanke Staat, der nicht schwach, aber zurückhaltend und eng begrenzt ist. So will es der klassische Liberalismus, den wir auch uneingeschränkten Liberalismus nennen können. Der Staat hat sich auf die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit sowie die Bereitstellung eines unparteiischen Rechtswesens zu beschränken. (Quelle) Dieses hat er stark und wenn nötig mit Gewalt zu tun, aber aus allem anderen hat er sich rauszuhalten. Eine knappe Beschreibung eines solchen Staates lautet wie folgt:

Der Staat schreibt keine bestimmte Religion vor und verbietet auch keine. Jeder darf seine Meinungen äußern und verbreiten. Der Staat erhebt nur sehr geringe Steuern und zwingt die Bürger nicht dazu, in mehr oder weniger verlässliche staatliche Rentenkassen einzuzahlen. Der Staat vermehrt die Geldmenge nicht. Der Staat hat kein Monopol auf Gelderschaffung, es gibt also keine Zentralbanken. Der Staat respektiert das Eigentum. Der Staat verbietet nur Handlungen, welche die Rechte anderer verletzen, insbesondere Diebstahl, Körperverletzung und Mord. Der Staat hat Gerichte, die einem Geschädigten dabei helfen, vom Schädigenden Zurückzahlung und Entschädigung zu erhalten. Der Staat betreibt keine Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen. Schon gar nicht zwingt er Eltern, Ihre Kinder in solche Anstalten zu bringen. Der Staat betreibt auch keine Berufsschulen und keine Universitäten. Der Staat hat Gesetze und Gerichte, damit Unternehmen gegründet und Arbeitsverträge geschlossen werden können. Jeder Arbeitgeber darf frei entscheiden, wen er anstellt, z.B. nur Männer. (Vertragsfreiheit) Der Staat greift nicht mehr und nicht weniger ein, als nötig ist, um die freie Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten. (Wieviel und welche Maßnahmen dafür nötig sind, darüber gehen die Meinungen auseinander.)

Diese Position hat schon einen Namen. Sie entspricht der Lehre des Liberalismus wie er im 17. Jahrhundert in England von den Whigs und im 20. Jahrhundert von der österreichischen Schule der Nationalökonomie vertreten wurde. Wir können das deshalb schon mal klassischen Liberalismus oder Libertarianismus nennen.

Wir brauchen natürlich auch Namen für auf dem Spektrum zwischen dem klassischen Liberalismus und dem Sozialismus liegende Zwischenpositionen, doch zu den Namen später mehr.

Das Werteprofil

Die zweite grundlegende Hinsicht, in der politische Positionen zu unterscheiden sind, sind die vertretenen Werte.

Was ist ein Wert?

Zunächst eine Begriffsklärung. Unter einem Wert kann man zweierlei verstehen. Erstens das Gutsein (bzw. Schlechtsein) einer bestimmten Sache oder Handlung. So kann man z.B. vom Wert des Helfens im allgemeinen oder vom Wert von Graf Stauffenbergs Heldentat im besonderen sprechen. Daß es Werte gibt, gehört zu den offensichtlichsten Dingen. Zu leugnen, daß es etwas Großartiges ist, wenn jemand sein Leben für jemand anderes gibt, oder daß Folter aus Spaß verwerflich ist, ist hochgradig irrational. Werte sind vorstaatlich; sie werden weder durch Gesetze noch durch Meinungen geschaffen. Zweitens kann man unter einem Wert eine Wertüberzeugung verstehen. Sagt man Die Werte ändern sich, meint man nicht, daß eine Sache zu einer Zeit gut und zu anderen Zeit schlecht ist, sondern man meint, daß sich die Meinungen über den Wert einer Sache ändern. Meinungen über Werte sind wie andere Meinungen auch wahr oder falsch. Deshalb kann man sagen, daß sich die Meinungen über den Wert homosexueller Handlungen geändert hätten und heute falsch und früher richtig gewesen seien. Oft ändern sich aber nicht die Wertüberzeugungen, sondern das Verhalten von Menschen. Es gibt immer weniger Familien mit Ehen, die nicht geschieden werden, aber nicht, weil die Menschen Scheidung gut fänden, sondern weil es ihnen nicht mehr gelingt, ihre Ehen bis zum Lebensende zu führen. (Von der dritten Bedeutung im Sinne vom Preis einer Sache können wir hier absehen.)

Werte hängen eng zusammen mit der Moral. Zu den Wertüberzeugungen zählen wir auch die Meinungen darüber, welche Handlungen erlaubt, welche Pflicht und welche verwerflich sind. Unter Moral kann man zum einen moralische Überzeugungen und zum anderen die moralischen Tatsachen selbst verstehen, also den Gegenstand moralischer Überzeugungen. Sagt man in letzterem Sinne Die Moral verbietet mir, das Geld anzunehmen, meint man damit nicht, daß es gesetzlich verboten sei, das Geld anzunehmen, oder daß andere Menschen es für verwerflich halten, das Geld anzunehmen, sondern man meint, daß es – unabhängig von den Gesetzen und den Meinungen anderer Menschen – verwerflich wäre, das Geld anzunehmen. Nennt man jemanden einen moralischen Menschen, meint man, daß er sich sehr bemüht, herauszufinden, was zu tun seine Pflicht ist, und das zu tun.

Ein totalitäres System hat in der Regel auch ein umfassendes vom Staat vorgeschriebenes Wertesystem, d.h. Lehren darüber, was gut und was schlecht, was (moralische) Pflicht und was verwerflich sei. Zumindest hat ein totalitäres System immer ein umfassendes System von Vorschriften und Gesetzen. Und zwar immer eines, welches die Rechte des Einzelnen weitestgehend gegenüber dem Ganzen, der Gesellschaft, der Solidarität zurücktreten läßt. Das Volk oder die Gesellschaft oder der Sozialismus geht vor! Außerdem schreibt das Wertesystem eines totalitären Systems natürlich der Handlungsfreiheit des einzelnen und der Meinungsfreiheit einen geringen Wert zu. Sie wird einfach gar nicht erwähnt. Der Gedanke, daß der Staat kein Recht hat, dem einzelnen eine Meinung darüber vorzuschreiben, ob Homosexualität gut oder schlecht ist, daß der Staat kein Recht hat, jemandem vorzuschreiben, ob er einen Mann oder eine Frau anstellt, oder daß der Staat kein Recht hat, Eltern vorzuschreiben, ob die Mutter oder der Vater die Säuglingspflege macht, wird übertönt vom moralisierenden Gezeter, wie schlimm oder unzeitgemäß dies oder jenes doch sei und daß es verboten werden müsse.

Das System von Vorschriften wird in einem totalitären System oft als Moral oder als Werte (im oben genannten zweiten Sinne) ausgegeben, aber das widerspricht natürlich eigentlich dem, was Moral und Werte sind. Moral und Werte sind nämlich von Gesetzen und Vorschriften weitgehend unabhängig. Vielmehr ist es von der Moral abhängig, ob ein Gesetz gerecht ist. Das heißt, wenn es beispielsweise ein Gesetz gibt (wie das Reichsschulgesetz von 1938), welches Kindern den Besuch einer Schule vorschreibt, dann wird es dadurch nicht zur moralischen Pflicht, eine Schule zu besuchen. Es ist umgekehrt: dadurch, daß der Staat kein Recht hat, Kindern bzw. Eltern zum Schulbesuch zu zwingen, ist das Reichsschulgesetz ein ungerechtes, unzulässiges Gesetz. Dadurch, daß der Staat sagt Es ist deine Pflicht, in die Schule zu gehen wird es nicht wahr, daß es deine Pflicht ist, in die Schule zu gehen.

Welche Werte außer Freiheit?

Doch nun zu den freiheitlicheren politischen Auffassungen. Eine im beschriebenen Sinne liberale Partei erkennt immer den Wert der Freiheit des einzelnen an. Aber liberale Parteien können verschiedene andere Werte und Pflichten annehmen. Eine liberale Partei kann gar keine anderen Werte annehmen und die Richtigkeit der traditionellen moralischen Überzeugungen bestreiten. Über diese Art Liberalismus sagte Papst Leo XIII. in der Enzyklika Libertas praestantissimum (1888), er verbreite eine grenzenlose Zügellosigkeit. Nach diesem Liberalismus soll nichts per Gesetz verboten werden, und es gibt auch gar keinen Unterschied zwischen moralisch gebotenen, moralisch erlaubten und moralisch verwerflichen Handlungen.

Doch ein Liberaler kann auch ganz im Gegenteil ein durchdachtes System moralischer Überzeugungen vertreten. Er könnte zum Beispiel die moralischen Lehren der römisch-katholischen Kirche annehmen, mit Ausnahme einiger Lehren darüber, was alles per Gesetz verboten werden sollte. Denn man kann ja eine Handlung für moralisch verwerflich halten, ohne zu meinen, daß sie per Gesetz verboten werden sollte. Für einen Liberalen mit einem durchdachten Wertesystem ist Freiheit ein Wert unter anderen, der mit den anderen in bestimmten Beziehungen der Abhängigkeit und der Rangordnung steht. Es ist plausibel, daß Freiheit nicht der einzige existierende Wert ist, sondern daß er eingebunden in ein Netz von Werten ist und daß es vielleicht grundlegendere Werte gibt.

Wir brauchen also Bezeichnungen, um grob angeben zu können, welche Werte eine Partei oder Person vertritt.

Die abendländischen Werte

Es gibt eine Gruppe von Wertauffassungen und moralischen Überzeugungen, die in Europa den meisten Menschen wohlvertraut ist. Die Grenzen dieser Gruppe sind natürlich vage, aber typischerweise gehören zu dieser Gruppe:

Es ist praktisch, eine Bezeichnung zu haben für jemanden, der viele dieser Punkte teilt. Relativ treffsicher ist die Bezeichnung wertkonservativ. Man kann diese Werte auch die abendländischen nennen. Die Werteprofile vieler Parteien und Personen lassen sich schon relativ gut erfassen, indem man angibt, ob und inwieweit es sich mit dem wertkonservativen Profil deckt. Einige sind wertkonservativ, einige sind kümmern sich gar nicht um diese Werte, einige bekämpfen diese Werte.

Mit den beiden Einteilungswerkzeugen des Wie-viel-Staat-Spektrums und des Werteprofils können wir die politische Position einer Partei oder einer Person schon recht gut erfassen – viel besser als mit dem üblichen Links-Rechts-Schema. Die beiden Einteilungswerkzeuge sind nicht ganz, aber zu einem großen Teil voneinander unabhängig. Wie gesagt, kann ein Sozialist nicht kohärent die Freiheit (im Sinne der Nichteinschränkung der Handlungsfreiheit des Bürgers) als hohen Wert annehmen. Er kann auch nicht wertkonservativ sein. Totalitäre Auffassungen enthalten immer ein umfassendes Wertesystem, das der Handlungsfreiheit des einzelnen keinen großen Wert zuschreibt. Ansonsten bestehen viele Möglichkeiten, welcher Grad an Wie-viel-Staat mit welchem Werteprofil zu kombinieren ist.

Sehen wir uns nun weitere Einzelheiten an und suchen wir nach geeigneten Bezeichnungen für politische Positionen.

Geeignete Namen für Positionen

Bevor wir einen kurzen Blick auf die Geschichte einiger Begriffe werfen, seien hier schon einmal geeignete Namen für einige durch die beiden Einteilungswerkzeuge unterschiedenen Positionen genannt. Bei allen Bezeichnungen gilt, daß man meist ausdrücklich dazusagen muß, was man meint.

Die Position am Viel-Staat-Ende des Wie-viel-Staat-Spektrums können wir totalitäres Regime bzw. totalitäre Auffassung nennen. Die Sozialismen↑ roter Art und brauner Art, also Marxismus und Nationalsozialismus, sind die wichtigsten Beispiele davon. Die Bezeichnung Diktatur könnte man auch verwenden, aber das kann auch eine nicht-totalitäre, durch Gewalt an die Macht gekommene Regierung bezeichnen.

Die Position am anderen Ende des Wie-viel-Staat-Spektrums können wir liberal (bzw. Liberalismus), uneingeschränkt liberal oder freiheitlich nennen. Aus noch darzulegenden Gründen kann es beim Wort liberal und Liberalismus Mißverständnisse geben. Die Bezeichnungen klassischer Liberalismus und libertär können helfen, diese zu vermeiden. Man sollte jedenfalls hinzufügen, daß man – außer in Bezug auf Freiheit von staatlichen Eingriffen – damit noch wenig über das Werteprofil gesagt hat!

Zwischenpositionen des Wie-viel-Staat-Spektrums bezeichnet man am besten mit Ausdrücken wie wenig Staat (oder schlanker Staat), sehr wenig Staat, viel Staat, usw. Die Sozialdemokratie steht dem Sozialismus nahe, will aber nicht ganz so viel Staat und läßt etwas mehr Freiheit. Das Wort sozial bedeutet meistens mehr Staat, aber da es auch assoziiert wird mit gut für die Ärmeren, ist es zu verwirrend.

Dem Wort liberal und Liberalismus kann man Attribute beifügen wie eingeschränkt, um anzuzeigen, ob Ausnahmen gegenüber dem uneingeschränkten Liberalismus gemacht werden.

Das Subsidiaritätsprinzip sagt, daß der Staat keine Aufgaben übernehmen soll, welche ansonsten von einzelnen Personen, Familien, Vereinen, Stiftungen oder Unternehmen übernommen würden. Freilich kann es im Einzelfall verschiedene Meinungen darüber geben, ob denn nun eine bestimmte Aufgabe von jemand anders als dem Staat übernommen würde und wie gut sie erfüllt würde. Dennoch ist die Annahme des Subsidiaritätsprinzips ein wichtiges Merkmal einer politischen Position, die deshalb subsidiär genannt werden kann. Es weist in dieselbe Richtung wie der Liberalismus, weicht aber vom uneingeschränkten Liberalismus ab.

Als wirtschaftsliberal kann man eine Politik bezeichnen, die im Bereich der Wirtschaft liberal ist, und dabei offen lassen, ob sie auch für Meinungsfreiheit usw. ist. Eine Regierung kann relativ wirtschaftsliberal sein, aber zugleich unfreiheitlich sein, also z.B. Kritik an Homosexualität verbieten, Kirchen verbieten, keine Homosexuellen anzustellen, Mütter zur Erwerbstätigkeit zwingen, Schulzwang ausüben und in Schulen Krippenspiele verbieten, weil diese angeblich Nicht-Christen diskriminieren.

Nun zu den Werteprofilen. Oben↑ haben wir schon jene Gruppe von Werten genannt, die man unter wertkonservativ zusammenfassen kann. (Diese Bezeichnung ist geeigneter als konservativ, weil bei dieser der Gedanke will alles so bewahren, wie es ist mitschwingt.) Diese Werte können wir die naturrechtlichen, die natürlichen, die konservativen, die traditionellen, die abendländischen oder auch die christlichen nennen.

Oft läßt sich ein Werteprofil durch Bezug auf die konservativen Werte erfassen. Einige sind wertkonservativ, einige sind kümmern sich gar nicht um diese Werte, einige bekämpfen diese Werte. Wer sich nicht um die konservativen Werte kümmert, sie also nicht achtet, aber auch nicht bekämpft, den können wir wertnihilistisch nennen. Manchmal trifft auch wertrelativistisch oder wertsubjektivistisch. Wer die konservativen Werte bekämpft, den können wir anti-konservativ oder kulturrevolutionär nennen.

Man kann zwars das Liberale aus dem Wertkonservativen ableiten, aber um der Klarheit und der Trennschärfe willen sollte man die Begriffe wertkonservativ und liberal auseinanderhalten. Einige Wertkonservative sind liberal, andere sind weniger liberal (z.B. indem sie für Schulzwang sind), sei das nun konsequent und kohärent oder nicht. Einige Liberale sind wertkonservativ, andere sind es weniger.

Der Sozialismus läßt sich zwar nicht mit den konservativen Werten vereinen, aber bis zu einem gewissen Grade läßt sich eine Forderung nach viel Staat mit vielen konservativen Werten vereinbaren.

Ganz kurz gesagt kann man also viele politische Positionen schnell beschreiben, indem man angibt, wie liberal oder sozialistisch und wie wertkonservativ sie ist.

Weitere Erläuterungen

Liberalismus

Die Begriffe liberal und Liberalismus wurden dadurch verwirrt, daß zwei Bewegungen sich liberal und Liberalismus nannten, die nicht liberal waren: erstens französische sogenannte Liberale des 18. und 19. Jahrhunderts wie Voltaire und Rousseau, zweitens sogenannte Liberale in den USA seit 1950.

Treffend wurde im 19. Jahrhundert die Bezeichnung "Liberalismus" auf eine Bewegung angewandt, die auf die englischen Whigs im 17. Jahrhundert zurückgeht. Einflußreicher Vertreter dieses Liberalismus war John Locke, weiterentwickelt wurde er besonders von Adam Smith. Dieser Liberalismus wollte dreierlei: 1. Meinungsfreiheit, 2. Einschränkung der Macht der Regierung und des Einflusses der Verwaltung auf die Wirtschaft, 3. Schutz des Eigentums.

In Frankreich bildete sich in der sogenannten Aufklärung eine andere Bewegung, die aber ebenfalls liberal und Liberalismus genannt wurde. Ihr Ziel war nicht grundsätzlich die Beschränkung der Macht der Regierung, sondern die Absetzung der gegenwärtigen Regierung (nämlich des Königs), der Kampf gegen das Christentum und die Durchsetzung ihrer Ziele, die angeblich der Vernunft entsprangen, durch eine neue Regierung, die angeblich besser sein sollte. Diese Bewegung war also gerade nicht liberal, sondern totalitär – wie es sich in der französischen Revolution dann auch zeigte. Die französische Revolution behauptete, Freiheit zu wollen, aber brachte eine totalitäre Diktatur. Ihre Behauptung, Freiheit zu bringen, war also ebenso bloße Propaganda wie ihre Behauptung, der Vernunft zu folgen.

Der französische, nicht-liberale Liberalismus wird auch konstruktivistischer Liberalismus genannt.

Diese Tradition des konstruktivistischen Liberalismus führte auch zum Kulturkampf gegen die katholische Kirche 1871 bis 1878 unter Bismarck. (HIER mehr dazu.) Dieser Kampf war natürlich nicht liberal im klassischen Sinne, sondern unfreiheitlich und ungerecht.

In den USA wurde die Bezeichnung Liberalismus ab 1950 immer mehr zum Namen von Kräften, die nicht liberal, sondern sozialistisch sind. Ludwig von Mises schrieb 1985 im Vorwort einer Neuauflage seines Buches Liberalismus, daß dieser Buchtitel bei der ursprünglichen Veröffentlichung 1927 beim Leser noch die Erwartung geweckt habe, etwas über den klassischen Liberalismus zu erfahren, der Freiheit und Begrenzung des Staates wollte. Heute (1985) aber sei das Wort Liberalismus besonders in den USA von philosophischen Sozialisten gekapert worden, die damit ihre staatlichen Eingriffe und Wohlfahrtsstaatsprogramme bezeichneten.

Wegen dieses begrifflichen Durcheinanders müssen wir, wenn wir das Wort "Liberalismus" verwendet, immer sicherstellen, daß der Zuhörer weiß, daß wir darunter nicht eine sozialistische, sondern eine freiheitliche Position meinen. Der Zusatz klassischer Liberalismus kann da helfen.

Was versteht die römlisch-katholische Kirche unter Liberalismus?

Papst Leo XIII. beschrieb in seiner Enzyklika Libertas praestentissimum 1888 die Liberalen als welche, die die Moral leugnen und völlige Zügellosigkeit wollen:

Würde man, wenn von Freiheit überhaupt die Rede ist, darunter nur die rechtmäßige und sittliche Freiheit verstehen, so wie sie sich aus Unserer Darlegung und der Natur der Sache ergibt, dann würde niemand die Kirche zu tadeln wagen, wie dies höchst ungerechterweise geschieht, als ob sie die Freiheit des Einzelnen oder die des Staatswesen anfeinde. Aber nach dem Vorbild Luzifers, der das frevelhafte Wort gesprochen: Ich will nicht dienen, streben gar viele unter dem Namen der Freiheit nach einer absurden Zügellosigkeit. Zu diesen gehören die Anhänger jener so weit verbreiteten und einflussreichen Lebensweise, welche, ihren Namen von der Freiheit (libertas) herleitend, Liberale genannt werden wollen.

Die Anhänger des Liberalismus [leugnen] jede Göttliche Gewalt, der wir im Leben zu gehorchen haben; sie behaupten, ein jeder sei für sich selbst das Gesetz. Von da her verkünden sie eine Sittenlehre, die sie eine unabhängige nennen. Diese entbindet unter dem Schein der Freiheit den Willen von der Unterwerfung unter die Gebote Gottes und pflegt eine grenzenlose Zügellosigkeit für den Menschen mit sich zu bringen.

Das trifft auf den französischen, konstruktivistischen Liberalismus zu. Auf den klassischen Liberalismus jedoch nicht. Erstens, weil der englische, klassische Liberalismus weder die Existenz noch die Gebote Gottes leugnete. So schreibt von Hayek: Der ursprünglich englische Liberalismus war an sich weder demokratisch noch auch egalitär, noch war ihm der aggresiv rationalistische und antireligiöse Charakter eigen, den später der kontinental-europäische Liberalismus zeigte. Zweitens weil der klassische Liberalismus nicht die Moral leugnet. Murray Rothbard beispielsweise hat in seinem Buch The Ethics of Liberalism einen uneingeschränkten Liberalismus vertreten und dabei das Naturrecht verteidigt. Er legt dar, daß der Liberalismus auf dem Naturecht aufbaut und nur durch ihn zu begründen ist. Was Rothbard vertritt, ist alles andere als grenzenlose Zügellosigkeit.

Auf der anderen Seite trifft einige Kritik des Papstes Leos XIII. wohl auch auf den klassischen Liberalismus zu. So fordert er:

Weil daher für den Staat das Bekenntnis zu einer einzigen Religion notwendig ist, darum hat er sich zu der allein wahren Religion zu bekennen. Diese als solche zu erkennen, namentlich in katholischen Staaten, bietet keine Schwierigkeit, da sie die Merkmale der Wahrheit offen an sich trägt. Einsichtsvolle Staatsmänner, welche an der Spitze der Regierung stehen, haben diese Religion daher zu erhalten und sie zu schützen.

Leo XIII. sagt, der Staat solle sich zur katholischen Kirche bekennen und alles Böse und alles Nicht-Katholische verbieten. Das widerspricht dem klassischen Liberalismus, zu dem Religions- und Meinungsfreiheit gehören, doch recht deutlich. Diese Lehre der katholischen Kirche hat dazu geführt, daß beispielsweise noch im 19. Jahrhundert Protestanten das österreichische Zillertal verlassen mußten.

In der genannten Enzyklika klingt aber auch eine christliche Begründung der Religionsfreiheit an:

Nichtsdestoweniger zieht die Kirche mit mütterlicher Einsicht die menschliche Schwäche in Erwägung, die so schwer ins Gewicht fällt; sie verkennt nicht die geistige Strömung der Gegenwart und unsere Zeitverhältnisse. Aus diesen Gründen erkennt sie zwar einzig und allein der Wahrheit und dem sittlich Guten ein Anrecht zu; aber sie erhebt nicht dagegen Einspruch, dass doch die Staatsgewalt so manches dulde, was weder wahr noch gerecht ist: entweder um ein noch größeres Übel zu vermeiden oder um Gutes zu erreichen oder zu bewahren. Duldet doch auch GOTT, obgleich ER unendlich gut und allmächtig ist, in Seiner höchst weisen Vorsehung Übles in der Welt: teils damit größere Güter nicht verhindert werden, teils damit sich nicht noch heftigere Übel ergeben. Es ist angemessen, dass der Lenker der Welt für die Lenkung der Staaten als Vorbild diene: da ja die menschliche Autorität nicht jedes einzelne Böse verbieten kann, so muss sie vieles einräumen und ungestraft lassen, was aber doch die Göttliche Vorsehung straft und das mit Recht.

Eine hier anklingende christliche Begründung der Religionsfreiheit lautet (die mit einer gewissen privilegierten Stellung des Christentums im Staat vereinbar ist): Gott läßt dem Menschen die Freiheit, sich von Ihm abzuwenden und das Evangelium abzulehnen, obwohl Er die Macht hätte, alles, was den Menschen vom Guten und Wahren ablenkt, abzuschaffen. Auch bestraft Er den Menschen meist nicht während seines Erdenlebens, Er schreckt ihn also vom falschen Weg bei weitem nicht so stark ab, wie es ihm möglich wäre. Dafür muß Gott gute Gründe haben. Wenn das so ist, sollte der Staat dem Menschen ebenfalls die Freiheit lassen, Gott und das Evangelium abzulehnen. Der Staat soll die Bürger vor Diebstahl und Mord schützen, aber er soll nicht versuchen, Gott vor menschlichem Ungehorsam zu schützen, denn Gott kann sich selbst schützen und kann und wird selbst richten. Deshalb sollte im Staat Religionsfreiheit gelten, wie Art. 4 des Grundgesetzes der BRD es sagt: 1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. 2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Doch Leo XIII. geht nicht so weit, denn er hat ein anderes Ideal vor Augen: Ein Staatswesen entfernt sich um so weiter von seinem Ideal, je mehr es notwendig ist, im Staat das Böse zu dulden.

Konservatismus

Das Wort konservativ hat eine unglückliche Zweideutigkeit. Zum einen hat es durch seinen lateinischen Ursprung die Bedeutung bewahren. Demnach wäre ein Konservativer einer, der den Zustand bewahrt. Damit wird Konservatismus aber ganz relativ, denn ein Konservativer zu Bismarcks Zeit stand demnach für etwas ganz anderes ein als ein Konservativer in der DDR. Ersterer war für die Monarchie, letzterer für den Sozialismus.

Natürlich ist es keine Tugend, sondern eine Schwäche, wenn man immer nur das bewahren möchte, was gerade ist. Es ist Trägheit. Den Zustand bewahren zu wollen, ist nur dann gut, wenn er gut ist. Manchmal meint man mit konservativ jemanden, der träge und unflexibel ist, manchmal meint man damit jemanden, der nicht aus Trägheit den Zustand bewahren möchte, sondern weil er ihn für gut hält. Zur Bezeichnung einer politischen Position ist die Bedeutung will den Zustand bewahren nicht besonders nützlich.

Intelligente Versuche, den Begriff konservativ zu definieren, zielen deshalb darauf ab, daß nicht unbedingt der jeweils bestehende Zustand zu bewahren ist, sondern daß konservativ auf bestimmte Werte Bezug nimmt. Diese Werte haben wir oben↑ umrissen. Das Wort wertkonservativ hat recht klar diese Bedeutung.

Noch in einer anderen Hinsicht ist der Begriff konservativ klärungsbedürftig. Es ist unklar, ob ein Konservativer liberal (im klassischen Sinne) ist. Tatsächlich gibt es beide Auffassungen: nach der einen, ist ein Konservativer ein Liberaler; nach der anderen will der Konservative, daß ein großer Regierungsapparat für seine Untertanen sorgt.

Als Ursprung des Konservatismus wird oft die Kritik des Engländers Edmund Burke an der Französischen Revolution genannt. In seinen Betrachtungen über die Revolution in Frankreich (1790) bezog er eine klar freiheitliche Position:

My opinion is against any overdoing of any sort of administration and, more especially, against this most monstrous of all meddling on the part of authority: the meddling with the subsistence of its people ... [One must] manfully ... resist the very first idea, speculative or practical, that it is within the competence of government ... to supply the poor with necessaries ... To provide for us in our necessities is not in the power of government. It would be a vain presumption in statesmen to think they can do it. The people maintain them and not they the people. It is in the power of government to prevent much evil; it can do very little positive good in this, or perhaps in anything else. (Mehr-Freiheit.de)

Diese Auffassung wurde Teil des Konservatismus in England und den USA. In Deutschland hingegen wollten die meisten Konservativen einen weniger schlanken Staat. Diese nicht-liberale Tendenz des Konservatismus wurde verstärkt durch Bismarcks nicht-liberale Sozialpolitik der Jahre 1878−1879. Mehr-freiheit.de schreibt dazu:

Die stärkste Abweichung vom Liberalismus erfolgte durch die von Bismarck eingeführte obligatorische Kranken-, Unfall-, Renten- und Invaliditätsversicherung. Nun war der Staat für eine Risikoabsicherung zuständig, die bis dahin von privaten Versicherungen und Selbsthilfevereinen vorgenommen worden war. 12 Millionen Arbeitnehmer wurden in die staatliche Zwangsversicherung gezwungen, obwohl zwei Drittel von ihnen bereits privat versichert waren. Diese Aufhebung der Vertragsfreiheit machte die Zwangsversicherten vom Staat und der Willkür der Politiker abhängig. Bismarcks Motiv für diese massive Ausweitung der Staatstätigkeit war nicht Liebe zum Sozialismus, sondern der Wunsch, die sozialistischen Wähler ihren Parteien zu entfremden und das neue Reich bei der Industriearbeiterschaft beliebt zu machen. Diese Politik bewirkte das Gegenteil von dem, was Bismarck angestrebt hatte. Durch die Übernahme sozialistischer Forderungen in der Sozialpolitik wurden die Sozialisten aufgewertet und der Appetit auf weitere Staatsfürsorge geweckt. Nach Aufhebung der Sozialistengesetze in 1890 bekamen die Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen mehr Stimmen als jemals zuvor. (Quelle)

Um politische Positionen treffsicher beschreiben zu können, ist es am besten, den Begriff konservativ vom Begriff liberal zu trennen (wie oben↑ beschrieben), so daß ein Wertkonservativer liberal oder nicht liberal und ein Liberaler wertkonservativ oder nicht wertkonservativ sein kann. Der Begriff konservativ, so wie wir ihn verwenden, läßt offen, ob der Betreffende liberal ist; und der Begriff liberal läßt offen, ob der Betreffende wertkonservativ ist.

Schließlich müssen wir noch klären, ob man statt wertkonservativ auch christlich sagen kann. Sind die oben↑ genannten Werte christlich? Man kann sie mit einigem Recht christlich nennen, aber dabei ist zweierlei zu beachten:

Erstens lassen sich diese Werte zwar aus der christlichen Lehre ableiten, und Christen haben sie in der Vergangenheit im großen und ganzen angenommen, aber sie sind nicht der Kern des Christentums. Denn der Kern des Christentums ist nicht eine Wertelehre, sondern eine Lehre davon, daß Gott in Christus Mensch geworden ist und daß der Mensch durch Christi Kreuzestod Vergebung und ewiges Leben bekommt, wenn er diese Vergebung annimmt und nach Gottes Willen lebt.

Zweitens entsprechen die genannten Werte nicht nur der christlichen Lehre, sondern auch den Wertintuitionen vieler anderer Menschen. Sie sind also nicht spezifisch christliche Werte.

Was bedeutet nun die Links-Rechts-Einteilung?

Wie verhält sich die in diesem Artikel vorgeschlagene Klassifizierung zur üblichen Links-Rechts-Klassifizierung? Relativ klar ist, daß links sozialistisch entspricht. Aber es gibt kein von da ausgehendes Spektrum, an dessen anderem Ende eine Position wäre, die man halbwegs informativ rechts nennen könnte. Die vage Assoziation der Wertschätzung von Volk und Vaterland mit rechts ergibt noch keine klare Bedeutung. Zumal vor einigen Jahrzehnten auch die Sozialdemokraten in Deutschland Volk und Vaterland noch hochhielten. Auch hielt die SPD zu jener Zeit, vor der Übernahme durch die 68er, noch den Wert der Familie hoch und forderte, daß die Gehälter so hoch sein müßten, daß ein Gehalt für die Ernährung einer Familie ausreichte. Der Hauptgrund dafür, die SPD als linker als die CDU zu bezeichnen, war, daß die SPD mehr staatliche Wohlfahrt und weniger wirtschaftliche Freiheit wollte; daß sie also eine andere Position auf dem Wie-viel-Staat-Spektrum einnahm.

Die Links-Rechts-Klassifizierung nimmt mal das eine, mal das andere Merkmal als Kriterium. Das ist kein Spektrum, sondern ein Durcheinander. Und im Extrem soll sowohl links als auch rechts irgendwie schlecht sein, denn wenn man zu weit nach links geht, zündet man Autos an, und wenn man zu weit nach rechts geht, verprügelt man Ausländer. Das ist natürlich Unsinn. Wie man in der Logik aus einem Widerspruch jeden Satz ableiten kann, so kann man mit dem Links-Rechts-Schema beinahe jede Verwirrung erzeugen.

Wer Verwirrung schaffen will und Propaganda betreiben will, wie z.B. derzeit im Kampf gegen Rechts, der kann die Links-Rechts-Klassifizierung und den Begriff extrem gut dafür verwenden. Wer aber Positionen klar einteilen möchte, ist mit dem Wie-viel-Staat-Spektrum und dem Werteprofil besser bedient. Und statt Extremismus sollte man sagen, was man genau meint und was einem nicht gefällt, z.B. Gewalttätigkeit, Diebstahl, Sozialismus oder Nationalsozialismus.

Literaturhinweise

Mises, Ludwig von, 1927, Liberalismus (engl. Liberalism)

Hayek, Friedrich von, 1959, "Liberalismus"

mehr-freiheit.de, "Konservatismus"

Rothbard, Murray, The Ethics of Liberalism

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Siehe auch "Die Verwirrung durch die Begriffe 'links', 'rechts', 'konservativ' und 'liberal'".