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Die Verwirrung durch die Begriffe „links“, „rechts“, „konservativ“ und „liberal“

Wir brauchen Namen für politische Auffassungen. Wir wollen schnelle und genaue Antworten auf Fragen wie Wo steht der politisch? und Was vertritt diese Partei? geben können. Üblich sind dafür die Begriffe links, rechts, konservativ und liberal. Sie sind üblich, aber unglaublich unklar und verwirrend.

Die Unklarheit der Begriffe

Beispielsweise ist unklar, ob liberal heißt, daß der Staat Geld umverteilt oder nicht. Einerseits kann liberal bedeuten, daß der Staat das Eigentum der Bürger schützt und daß Steuern und Abgaben wie heute in der BRD Diebstahl sind. Andererseits werden auch Politiker liberal geannt, welche das Eintreiben hoher Steuern zum Zweck der Umverteilung befürworten. Auch ist unklar, ob liberal bedeutet, daß die Familie nicht geschützt wird, daß eine lockere oder keine Moral vertreten wird und daß die Homo-Ehe der Ehe gleichgestellt wird.

Ferner ist die Beziehung zum Begriff konservativ unklar. Mal heißt konservativ, daß der Staat sich zurückhalten und die Steuern niedrig sein sollen. Mal heißt es, daß der Staat bestimmte Werte aktiv fördern soll und sich also weniger zurückhalten soll als viele Liberale das wollen. Überhaupt ist unklar, ob konservativ heißen soll, daß der jeweilige Zustand bewahrt werden soll, egal welcher Zustand das ist, oder ob nötigenfalls der jeweilige Zustand so verändert werden soll, daß bestimmte Werte verwirklicht sind.

Noch verwirrender sind die Begriffe links und rechts. Die Sozialisten heißen links, weil sie die Eigentumsrechte geringachten und eine staatliche Kontrolle der Wirtschaft wollen. Die Nationalsozialisten aber werden rechts genannt, obwohl sie genau das auch getan haben. Überhaupt ist das Bündel an Auffassungen, welche mit den Begriffen links und rechts gemeint werden, sehr verschwommen. Noch verwirrender wird die Links-Rechts-Unterscheidung durch den Zusatz extrem. Stellt man zu den Worten links oder rechts das Wörtchen extrem, so bezeichnet das in den Augen der meisten etwas Böses, aber es ist nicht geklärt, was da jeweils warum böse sein soll. Dadurch, daß es einen durch Steuern finanzierten Kampf gegen Rechts, aber keinen Kampf gegen Links gibt, entsteht eine Asymmetrie zwischen den beiden Begriffen, aber es wird unklar gelassen, weshalb das eine gut und das andere schlecht sein soll.

Die Vagheit der Begriffe links und rechts läßt sich politisch ausnutzen. Man kann nach links und rechts polarisieren und damit das Volk täuschen oder nach dem Motto Divide et impera – Teile und herrsche! – das Volk steuern und beherrschen. Wo solches nicht absichtlich geschieht, kann eine ähnliche Wirkung auch unabsichtlich entstehen.

Absichtlich kann man Polarisierung wie folgt einsetzen: Man richtet die Medien und die Propaganda der Parteien so aus, daß die Bürger einen starken Gegensatz zwischen links und rechts empfinden. Damit erzielt man zweierlei.

Erstens schafft man Streit im Volk und kann es dadurch leichter beherrschen. Denn alle verlieren dann dadurch Kraft und Geld, daß sie gegen andere kämpfen müssen. Diese Kraft und dieses Geld können sie dann nicht dafür einsetzen, gegen den Herrscher zu kämpfen oder um etwas Gutes voranzutreiben. Zum Beispiel kämpfen die einen für Homo-Ehe und die anderen dagegen, und beide Gruppen vergessen dabei, daß sie zusammen gegen Steuern und Abgaben und Geldmengenvermehrung (Inflation) kämpfen müßten. (Womit nicht gesagt sein soll, daß die Homoagenda heute in der BRD nur diesem Zweck diente. Sie hat auch den revolutionären Zweck, die traditionelle Kultur und Ehe und Familie zu zerstören.) Noch besser für die Herrschenden ist es, wenn Gruppen gar nicht um Inhaltliches, sondern nur um die Macht kämpfen. Hauptsache die Linken und die Rechten kämpfen gegeneinander. Je weniger es dabei um klare inhaltliche Fragen geht, um so besser, denn dann setzt sich das Volk in den inhaltlichen Fragen nicht durch.

Zweitens vergißt das Volk, daß es Alternativen zu den links und rechts genannten Parteien gibt. Wenn die Parteien und das Volk sich zwischen links und rechts streiten, dann kann man etwas leicht durchsetzen, indem man dafür sorgt, daß weder die Linken noch die Rechten dagegen vorgehen. Wenn eine Polarisierung zwischen den etablierten linken und rechten Parteien besteht, dann gibt es keine Opposition gegen das, worüber bei den etablierten Parteien Konsens besteht. Das Volk schluckt es dann leicht. Wenn sowohl die Linken als auch die Rechten für den Krieg gegen das Land X sind, dann schluckt das Volk diesen Krieg leicht. Oder wenn die Linken für 18 % Mehrwertsteuer sind und die Rechten für 16 %, dann wird das Volk schon froh sein, wenn es am Ende 16 % sind, obwohl unter anderen Umständen das Volk selbst gegen 12 % kämpfen würde. So setzt der Mechanismus des geringeren Übels ein: Mangels besserer Alternativen sagen sich viele Wähler, daß die Partei X immer noch das geringere Übel sei.

(Wir sagen nicht, daß dies so auf die BRD heute zutrifft. Da wird wohl eine linke, d.h. sozialistische Politik durchgesetzt durch einen schwammigen Begriff Rechts, durch den man erstens alles diskreditieren kann, was nicht sozialistisch ist (Kampf gegen Rechts) und durch den zweitens vertuscht wird, was eigentlich die besten Alternativen zur jetzigen sozialistischen Politik wäre.)

Parteien und Personen, die aus der Links-Rechts-Polarisierung ausscheren oder die Positionen vertreten, welche dem Konsens unter den etablierten Parteien widersprechen, müssen von der Propaganda, welche das etablierte System aufrecht erhalten möchte, entweder ignoriert oder diffamiert werden. Meist genügt es, wenn die etablierten Medien einfach diese Parteien nicht erwähnen, sie also ignorieren. Wenn das nicht genügt, muß man sie als unannehmbar oder gefährlich hinstellen.

Das kann man zum Beispiel durch Lügen erreichen. Wirkungsvoll sind auch unklare Unterstellungen und Abwertungen. Ein verschwommener Vorwurf wie Herr X geht gefährlich in Richung Y oder Seine Äußerungen sind in einer Grauzone in Richtung Y ist oft wirksamer als ein konkreter Vorwurf, weil er nicht so leicht entkräftet werden kann wie ein konkreter, klarer Vorwurf.

Eine weitere Methode, um gegen mißliebige Parteien vorzugehen, ist es, V-Leute in die Partei einzuschleusen. Diese haben dann verschiedene Möglichkeiten, diese Partei zu schwächen. Entweder können sie Leitungspositionen einnehmen und dann nichts tun. Dann entwickelt sich die Partei nicht weiter. Oder sie können Streit schüren, damit die Partei durch Zank und Spaltungen gelähmt ist. Oder sie können die Partei so beeinflussen (z.B. radikalisieren), daß sie dann leichter zu diskreditieren oder zu verbieten ist.

Besonders wirkungsvoll kann man eine Partei oder Person diskreditieren, indem man sie brandmarkt. Dazu muß zuerst die Brandmarke aufgebaut werden, d.h. eine Bezeichnung muß so geprägt werden, daß sie erstens negativ geprägt und zweitens vielseitig anwendbar ist. Ein Beispiel ist heute rechtsextrem. Seine negative Prägung erhält er von der Assoziierung mit Dingen, die wirklich böse sind, nämlich nationalsozialistische Ideologie und Gewalt. Würde man auf diese Dinge nur mit treffenden Namen Bezug nehmen, also mit nationalsozialistisch und Gewalt, dann könnte man mit diesen Namen schwer jemand diskreditieren, der nicht wirklich böse ist. Bezeichnet man diese Dinge aber mit den vagen und schillernden Begriffen rechts und rechtsextrem, kann man damit erstens alle in ein schlechtes Licht stellen, die sich traditionell als rechts bezeichnen, und zweitens kann man gegen mißliebige Personen mit vagen Vorwürfe der Form Er geht in eine rechtsextreme Richtung oder Er bedient rechtsextreme Klischees vorgehen. Oder Er hat einmal der Zeitung X ein Interview gegeben, und Zeitung X wurde einmal im Verfassungsschutzbericht genannt. Vage Vorwürfe sind hier viel wirksamer als konkrete, denn konkrete Vorwürfe ließen sich entkräften und schüfen nicht die Assoziation mit Dingen, die wirklich böse sind.

Die Ursachen für die Unklarheit dieser Begriffe

Es gibt grob gesagt drei Ursachen für die Unklarheit dieser Begriffe:

Erstens entsteht Unklarheit einfach dadurch, daß diejenigen, welche diese Worte verwenden, nicht sagen, was sie damit meinen. Damit verbunden ist, daß verschiedene Leute oder Traditionen die Begriffe verschieden verwenden. Wenn der eine nicht klar sagt, was er genau meint, wenn er sich als liberal bezeichnet, dann ist es auch kein Wunder, wenn jemand anders, der sich ebenfalls als liberal bezeichnet, recht andere Auffassungen vertritt.

Zweitens entsteht Unklarheit dadurch, daß Begriffe gekapert werden. Bewegungen, Parteien oder Personen ziehen manchmal Gewinn daraus, daß sie sich mit einem Namen bezeichnen, der eigentlich gar nicht auf sie zutrifft. So erging es beispielsweise dem Wort liberal. Es bezeichnete einmal die Auffassung, daß der Staat das Eigentum der Bürger zu schützen habe und daß der Staat sich aus dem Wirtschaftsleben und dem Privatleben der Menschen weitgehend raushalten sollte. Doch in der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort liberal vor allem in den USA von einer ganz anderen Bewegung gekapert, und zwar einer, die im Gegenteil Eigentumsrechte geringachtete, an das Ideal der Gleichheit glaubte und wollte, daß der Staat ihre Ideologie durchsetzt. So wurde das Wort liberal zur Bezeichnung einer sozialistischen Auffassung. Es wurde gekapert, weil es gut klingt und sich propagandistisch verwerten ließ.

(Genaueres dazu in: Hayek, Friedrich von, Politischer Liberalismus, Liberalism; Mises, Ludwig von, Liberalismus (oder auf Mises.org). Genauer gesagt war die Liberalismus genannte Bewegung schon vorher oft vermischt mit anderen Strömungen. Zum Beispiel haben Liberale unter Bismarck den gar nicht liberalen Kulturkampf gegen die katholische Kirche betrieben. Auf Mehr-Freiheit.de wird dies näher beschrieben und folgender Schluß gezogen: Der Kulturkampf ist das schändlichste Kapitel in der Geschichte des deutschen Liberalismus.)

Drittens entsteht Unklarheit dadurch, daß ein Wort als Schimpfwort oder zur Brandmarkung verwendet wird. Dies wird derzeit mit den Wörtern rechts und konservativ versucht. In einem anderen Bereich kann man gut die Schaffung einer inhaltsleeren Worthülse als Schimpfwort und zur Brandmarkung beobachten: bei der Bezeichnung Fundamentalist.
Umgekehrt werden Begriffe, die an sich nichtssagend sind, zu positiven Begriffen gemacht. Zum Beispiel die Bezeichnung progressiv. Dem Wortsinn nach heißt das fortschrittlich. Das ist genauso inhaltsleer wie die Bezeichnung konservativ, denn der Wortsinn enthält keinen Hinweis darauf, welche Auffassung oder Politik da vertreten wird. Aber diejenigen, welche die Bezeichnung auf sich anwenden, ziehen diese einer informativeren Bezeichnung vor, weil sie von der positiven Wirkung der Bezeichnung profitieren wollen.

Einen Entwurf einer Alternative zur Links-Rechts-Einteilung finden Sie im Artikel Alternativen zu den Begriffen Links und Rechts

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